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Neue gesetzliche Regelungen beim Arbeitsmarktzugang von Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung - Bleiberecht in Baden-Württemberg - Projektnetzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen

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Aktuelle News

13.02.2014 10:50

Vorgriffsregelungen zum Bleiberecht

Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen haben Anfang Januar als erste Bundesländer mit Blick auf den Koalitionsvertrag des Bundes erwartete gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete Vorgriffserlasse formuliert, am 5.2. auch das schwarz-grün regierte Hessen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg erließ eine Vorgriffsregelung am 13.2.2014.

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22.07.2013 15:12

PANORAMA Beitrag über Bleiberechtsnetzwerke

Das ARD Politik Magazin PANORAMA zeigte am 18.07.2013 einen Beitrag über die Arbeit der bundesweit 28 Bleiberechtsnetzwerke.

Der Beitrag ist voraussichtlich noch bis zum 25.07.2013 in der Mediathek der ARD unter folgenden Link abrufbar:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/auslaenderlotterie-arbeitsmarkt-mal-anwerben-mal?documentId=15994734

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13.06.2013 10:11

Zukunft der Bleiberechts-Netzwerke gefährdet

Zusammenfassender Artikel des Flüchtlingsrats BW über die Entwicklungen und Initiativen im Zusammenhang mit dem vom BMAS angekündigten Ende der Förderung der Bleiberechtsnetzwerke, mit zahlreichen Dokumenten.

Link zum Artikel

 

17.11.2014 20:33

Neue gesetzliche Regelungen beim Arbeitsmarktzugang von Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung

Bundesregierung setzt Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt in Folge des "Asylkompromisses" um

von Andreas Linder (Flüchtlingsrat)

1. Verkürzung des Arbeitsverbots auf 3 Monate nach Einreise
Seit 6. November 2014 ist das "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer" in Kraft. Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis verkürzt sich durch diese Gesetzesänderung für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts nach Einreise. Der § 31, Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung ist entsprechend geändert worden. Damit haben diese Personen auch einen früheren Zugang zu den Förderinstrumenten des SGB III als bisher. Der nachrangige Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt aber zunächst bestehen.

2. Verkürzung des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt auf 15 Monate
Am 11. November 2014 wurde zusätzlich der § 32, Abs. 5 in die Beschäftigungsverordnung eingefügt (Link zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt). Demnach wir die von der Bundesagentur für Arbeit durchzuführende Vorrangprüfung bei Personen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung auf 15 Monate reduziert. Außerdem traten weitere Ausnahmen von der Vorrangprüfung für qualifizierte und hochqualifizierte Tätigkeiten in Kraft. Bei Personen mit diesem Aufenthaltsstatus, die länger als 15 Monate in Deutschland sind, wird keine Vorrangprüfung mehr durchgeführt. Dies wird die Chancen dieser Personengruppe für eine erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt verbessern. Weiterhin bestehen bleibt allerdings die Arbeitsbedingungenprüfung. Aus diesem Grund wird es auch nicht möglich sein, nach 15 Monaten die Nebenbestimmung "Jede Beschäftigung ist gestattet" zu erhalten, sondern es ist weiterhin bis zu einer Aufenthaltsdauer von 48 Monaten für jeden Einzelfall eine Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde und eine Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit (ZAV) zu beantragen.

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