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Ab 1. Juli 2013: Neue Beschäftigungsverordnung - Bleiberecht in Baden-Württemberg - Projektnetzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen

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Aktuelle News

13.02.2014 10:50

Vorgriffsregelungen zum Bleiberecht

Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen haben Anfang Januar als erste Bundesländer mit Blick auf den Koalitionsvertrag des Bundes erwartete gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete Vorgriffserlasse formuliert, am 5.2. auch das schwarz-grün regierte Hessen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg erließ eine Vorgriffsregelung am 13.2.2014.

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22.07.2013 15:12

PANORAMA Beitrag über Bleiberechtsnetzwerke

Das ARD Politik Magazin PANORAMA zeigte am 18.07.2013 einen Beitrag über die Arbeit der bundesweit 28 Bleiberechtsnetzwerke.

Der Beitrag ist voraussichtlich noch bis zum 25.07.2013 in der Mediathek der ARD unter folgenden Link abrufbar:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/auslaenderlotterie-arbeitsmarkt-mal-anwerben-mal?documentId=15994734

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13.06.2013 10:11

Zukunft der Bleiberechts-Netzwerke gefährdet

Zusammenfassender Artikel des Flüchtlingsrats BW über die Entwicklungen und Initiativen im Zusammenhang mit dem vom BMAS angekündigten Ende der Förderung der Bleiberechtsnetzwerke, mit zahlreichen Dokumenten.

Link zum Artikel

 

11.06.2013 10:51

Ab 1. Juli 2013: Neue Beschäftigungsverordnung

von Laura Gudd (Flüchtlingsrat)

Zum 1. Juli 2013 tritt die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Die bisherige Beschäftigungsverfahrensverordnung wird in diese Beschäftigungsverordnung überführt. 

Hierin erhalten alle Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten haben, einen uneingeschränkten Zugang zu jeder Beschäftigung, sofern sie dieses Recht nicht aufgrund des Aufenthaltsgesetzes ohnehin haben. 

Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung erhalten nun nach 12 Monaten Aufenthaltsdauer einen Ausbildungszugang ohne Vorrangprüfung und nach 48 Monaten einen Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung. Sie werden somit Geduldeten gleichgestellt.

Für Geduldete ändert sich nichts. Der Forderung nach einer Streichung des Arbeitsverbots (alt: § 11 BeschVerfV; neu: § 33 BeschV) wurde nicht entsprochen. Nicht einmal die zwischenzeitlich geplante Streichung des Arbeitsverbots für Jugendliche und Herwanwachsende fand eine Zustimmung der Mehrheit der Länder.

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